Wohnrecht
Das Wohnrecht ist ein dingliches Recht. Hier kann z.B. ein Vermieter seinem Mieter für die Wohnung ein Wohnrecht einräumen. Dies bedeutet, das meistens der Mieter berechtigt ist, bis zu seinem Lebensende in der Wohnung zu [...]
Nießbrauch
Das Nießbrauchrecht ist auch ein dingliches Recht. Wenn eine Mietsache in Form des Nießbrauchs überlassen wird, so ist der Nießbrauchnehmer berechtigt, auch den Nutzen aus der Mietsache zu nutzen. So kann der Nießbrauchnehmer auch ohne [...]
Abgeschlossenheitserklärung
Die Abgeschlossenheitserklärung wird vom Bauaufsichtsamt ausgestellt. Mit der Abgeschlossenheitserklärung wird bescheinigt, das die Räumlichkeiten gemäß dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG) abgeschlossen sind. Das heißt, die Räumlichkeiten sind baulich von anderen Wohnungen getrennt und haben einen eigenen abschließbaren [...]
Keine dauerhafte Prüfung durch den Vermieter
Eine Klausel in einem Mietvertrag, in der ein Vermieter in Zeitabständen die Wohnung auf deren Zustand kontrollieren darf, ist ungültig. Eine Genehmigung zu Routine-Kontrollen ohne bestimmten Anlass ist rechtswidrig, so die Richter des Landgericht München. [...]
Aufzugskosten können nicht immer umgelegt werden
Der BGH (Bundesgerichtshof) hat in einem verhandelten Fall entschieden, dass bei einer formularmäßigen Vereinbarung in einem Mietvertrag für Wohnraum der Mieter unangemessen benachteiligt wird, wenn die Wohnung des Mieters nicht mit dem Aufzug erreichbar ist, [...]
Schadensersatzanspruch bei Schrottimmobilien
Der BGH hat entschieden, dass eine Rückabwicklung des Kaufvertrages möglich ist. Im verhandelten Fall, hatte ein Ehepaar eine Eigentumswohnung erworben, um die Wohnung zu vermieten. Nach dem Kauf traten Feuchtigkeitsschäden auf. Die Baufirma konnte die [...]
50 Prozent Anrechnung der Terrassenfläche
Der BGH (Bundesgerichtshof) hat entschieden, dass die zur Wohnung gehörende Wohnfläche der Terrasse bis zu 50 Prozent angerechnet werden darf. Dies gilt aber nur, wenn der Mietvertrag vor dem 31.12.2003 geschlossen wurde. Für Mietverträge ab [...]
Garten & Pflanzen für Haus und Wohnung
Pflanzen machen sich als Bäume, Blumen und Sträuchern nicht nur gut im Garten. Auch in den eigenen vier Wänden kann sich mit wenig Einsatz eine grüne Oase entwickeln. Egal, ob das Zimmer „grün“ werden soll [...]
Kündigung bei Cannabis-Anbau
Der Vermieter darf seinem Mieter fristlos kündigen, wenn der Mieter Cannabis in seiner Wohnung anbaut. (Amtsgericht Köln, 219 C 554/07)
Mietzeit: Farbwahlklausel bei Schönheitsreparaturen unwirksam
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine Klausel im Mietvertrag hinsichtlich der Durchführung von Schönheitsreparaturen unwirksam ist. Die Klausel darf den Mieter während der Mietzeit nicht zu einer bestimmten Farbwahl verpflichten. In dem verhandelten Fall, [...]