Vertragsklausel

Erstattung der Renovierungskosten bei unwirksamer Endrenovierungsklausel

Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshof (BGH) muss ein Vermieter dem Mieter die Kosten für die Endrenovierung erstatten, wenn der Mieter die Renovierung im Vertrauen auf die Wirksamkeit der Klausel im Mietvertrag durchgeführt hat, obwohl die [...]

Von Stefan Maier|2009-09-26T19:13:44+02:0027.05.2009|Kategorien: Aktuelles, BGH-Urteile|Tags: Endrenovierung, Endrenovierungsklausel, Mieter, Mietvertrag, Renovierung, Renovierungskosten, Vermieter, Vertragsklausel|0 Kommentare

BGH: Pflicht zur Endrenovierung kann individuell vereinbart werden

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine vereinbarte Endrenovierungsklausel im Übergabeprotokoll nicht schon unwirksam, weil der Mietvertrag eine unwirksame Schönheitsreparaturklausel enthält. Die Bedingung hierfür ist, dass die Vereinbarung tatsächlich individuell ausgehandelt wurde und das die [...]

Von Stefan Maier|2010-01-19T17:55:50+02:0016.01.2009|Kategorien: Aktuelles, BGH-Urteile|Tags: Auszug, Bundesgerichtshof, Endrenovierung, Endrenovierungsklause, Mieter, Mietvertrag, Rechtsgeschäft, Schönheitsreparaturklausel, Übergabeprotokoll, Vermieter, Vertragsklausel|2 Kommentare