Laut einem Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) vom 10.11.2010 ist ein Mieterhöhungsverlangen ohne Unterschrift gültig. Somit ist ein Schreiben mit dem Vermerk: " Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und ist ohne Unterschrift gültig", für eine Mieterhöhung [...]
Ein Vermieter darf dem gekündigten Mieter nicht an der Nutzung der Mietsache bzw. Mieträumen hindern, auch wenn das Mietverhältnis gekündigt ist. Der Vermieter darf somit den Mieter nicht verweigern, die Mieträume zu betreten oder zu [...]
Bald steht die Heizkostenabrechnung für das Jahr 2010 an. Mieter sollten ihre Heizkostenabrechnung allerdings mit einem Heizgutachten kostenlos vom Fachmann analysieren lassen. Die häufigsten Fehler, die bei einer Rechnung der Heizkosten auftreten können sind folgende: [...]
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil entschieden, dass auch Werte eines nicht geeichten Wasserzählers in einer Betriebskostenabrechnung verwendet werden dürfen, wenn der Vermieter nachweisen kann, dass der Messwert stimmt. Im verhandelten Fall vor dem BGH [...]
Ist im Mietvertrag festgelegt, das die angegebene Wohnfläche nicht verbindlich ist, so kann ein Mieter keine Mietminderung durchführen. Im verhandelten Fall vor dem Bundesgerichtshof hatte der Vermieter neben der ca. 54,78 m² Angabe der Wohnfläche [...]
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshof, darf ein Mieter die Miete erst zurückbehalten, wenn der Vermieter den Mangel angezeigt hat. Im verhandelten Fall, verlangte ein Vermieter die Räumung seiner Wohnung. An mehreren Stellen wies die Wohnung [...]
Bei der Kappungsgrenze handelt es sich um eine gesetzliche Regelung, welche die maximale prozentuale Mieterhöhung innerhalb einer bestimmten Zeitperiode regelt. Demnach darf der Vermieter die Miete um maximal 20 Prozent innerhalb von 3 Jahren erhöhen. [...]
Die Berliner Bundesratsinitiative fordert eine Einschränkung für Vermieter in Bezug auf die Kappungsgrenze, die Neuvertragsmieten und die Modernisierungmieterhöhungen. Der Deutsche Mieterbund (DMB) steht 100 prozentig hinter den Forderung der Bundesinitiative für Einschränkungen im Bereich der [...]
Eine Sozialklausel soll den Mieter vor unzumutbaren Härten schützen, die durch die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses entstehen können. Die Sozialklausel kann nur greifen, wenn schriftlich der Widerspruch beim Vermieter eingeht, der Widerspruch muss spätestens zwei [...]
Die SPD hat im Bundestag einen Antrag eingebracht der vorsieht, dass Maklerkosten zwischen Vermieter und Mieter gerecht verteilt werden. Dieser Antrag stößt beim Deutschen Mieterbund auf allgemeine Zustimmung. Momentan ist es so geregelt, dass der [...]