Mietminderung
Bei einer Mietminderung weist die Mietsache einen Fehler oder Mangel auf, daher kann eine Miete gekürzt werden. Die Miete kann bei einem Fehler oder Mangel sofort gemindert werden, es muss kein Antrag gestellt oder eine [...]
Keine Änderung bei der Regelung der Maklercourtage
In Zukunft können auch die Verkäufer und Vermieter weiterhin die Kosten für den Makler auf den Käufer und Mieter abwälzen. Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat die Anträge auf Änderung der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen [...]
Vertragsfortsetzung kann schon in der Kündigung widersprochen werden
Ein Vermieter kann schon in der Kündigung einer Vertragsfortsetzung widersprechen, dadurch kann ein Mieter nicht mehr die Fortsetzung des Mietvertrag Verhältnisses durch die Nutzung der Wohnräume erwirken. Untersagt ein Vermieter im Kündigungsschreiben nicht die Fortsetzung [...]
Mietkauf
Beim Mietkauf vereinbaren Vermieter und Mieter vertraglich, das der Mieter das Recht bekommt unter der Anrechnung der gezahlten Miete innerhalb einer bestimmten Zeit oder nach Ablauf die Immobilien erwerben kann. Wobei meistens der Kaufpreis bereits [...]
Farbklausel bei Schönheitsreparaturen
Der Bundesgerichtshof hat eine konkrete Entscheidung bezüglich der Farbwahlklauseln bei Schönheitsreparaturen bekannt gegeben und gibt damit die notwendige Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter. Die Karlsruher Richter haben gegen die Wirksamkeit der Schönheitsreparaturklausel gesprochen, da die [...]
Eigener Hausrat: Mieter darf damit handeln
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, das ein Mieter einen eigenen Hausrat gelegentlich in einer Wohnung handeln darf, auch dann, wenn er die Wohnung nur noch zum Lagern des Hausrats nutzt. Der Mieter hat die Wohnung [...]
Vermieter: Abrechnung darf korrigiert werden, auch bei Guthabenerstattung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Vermieter innerhalb der einjährigen Abrechnungsfrist zu Lasten des Mieters ein Guthaben aus der Betriebskostenabrechnung korrigieren darf. Im verhandelten Fall kam es zu einem Streit zwischen Mieter und Vermieter, [...]
Anbieter sollen Maklercourtage zahlen
Anbieter sollen die Maklercourtage zahlen, so lautet die Forderung der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen. Ein entsprechender Antrag (17/4202), zur Änderung des Wohnungsvermittlungsgesetz, wurde im Bundestag eingereicht. Künftig sollen Verkäufer oder Vermieter die Maklercourtage allein tragen [...]
Obhutspflicht
Die Obhutspflicht unterliegt dem Mieter. Die Obhutspflicht beinhaltet die Pflege der Wohnung und die Abwendung von möglichen Schäden, soweit es im Rahmen der Möglichkeit des Mieters liegt. Der Mieter muss den Vermieter über Schäden sofort [...]
Keine Räumung: Nur bei sittenwidriger Härte
Eine Räumung die für den Mieter durch einen Räumungstitel verpflichtend ist, kann der Mieter nur abwenden, wenn bestimmte Umstände vorliegen, die eine sittenwidrige Härte für den Mieter bedeuten. Ist der Mietvertrag beendet und Mieter zieht [...]