Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine Klausel hinsichtlich der Farbvorgabe im Mietvertrag für die Rückgabe der Mietsache (hier Wohnung) an den Vermieter rechtens ist. Im vorliegenden Fall hatte ein Vermieter eine Klausel in den [...]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Vermieter von Wohnraum nicht verpflichtet ist, regelmäßig Elektroleitungen oder elektrische Anlagen durch einen Fachmann überprüfen zu lassen. Der Vermieter hat zwar die vertragliche Nebenpflicht, die überlassene Mietsache in [...]
Ein Mieter kann nicht eigenmächtig Handwerker mit Reparaturen in der Wohnung beauftragen. Da die Beseitigung von Schäden grundsätzlich Sache des Vermieters ist. Daher kann der Mieter auf den Kosten sitzen bleiben. Im vorliegenden Fall hatte [...]
Der Bundesrat hat beschlossen, bei geminderten Mieterträgen den Grundsteuererlass einzuschränken. Erst bei einem Ertragsausfall von 50 Prozent tritt der Grundsteuererlass ein und darf nur noch 25 Prozent betragen. Fällt der gesamte Ertrag aus, darf der [...]