Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine Klausel im Mietvertrag hinsichtlich der Durchführung von Schönheitsreparaturen unwirksam ist. Die Klausel darf den Mieter während der Mietzeit nicht zu einer bestimmten Farbwahl verpflichten. In dem verhandelten Fall, [...]
Der Vermieter kann einem Mieter nicht verbieten, einen Wäschetrockner in der Wohnung aufzustellen oder Wäsche auf dem Balkon aufzuhängen. Dies gilt auch, wenn es im Haus einen Gemeinschaftstrockenraum gibt. (Landgericht Düsseldorf, 21 T 38/08)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Vermieter bei einer Modernisierung nur die Kosten ansetzen darf, die notwendig sind. Kosten für unnötige, unzweckmäßige oder überhöhte Aufwendungen dürfen bei einer Modernisierung nicht angesetzt werden. Im vorliegenden [...]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine vereinbarte Endrenovierungsklausel im Übergabeprotokoll nicht schon unwirksam, weil der Mietvertrag eine unwirksame Schönheitsreparaturklausel enthält. Die Bedingung hierfür ist, dass die Vereinbarung tatsächlich individuell ausgehandelt wurde und das die [...]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zwei Urteile zur Kündigung von Mietverträgen getroffen. In dem ersten Urteil war eine Mieterin in 2005 nach 9 Monaten wieder aus ihrer angemieteten Wohnung ausgezogen. Die Mieterin hatte die Kündigung firstgerecht [...]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 8. Oktober08 entschieden, dass die Grundreinigung von Teppichböden zu den Schönheitsreparaturen bei Gewerbemietraum zählt. Der BGH leitete den Anspruch des Vermieters im Verlauf der ergänzenden Auslegung des [...]
Besteht ein Vertragsverhältnis zwischen einem Versorgungsunternehmen und einem Mieter, muss der Grundstückseigentümer nicht für die Kosten der Wasserversorgung und -entsorgung aufkommen, so der Bundesgerichtshof. Ein Vertragsverhältnis muss nicht ausdrücklich vereinbart sein, es genügt, wenn sich [...]
Laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) darf der Vermieter eines Einfamilienhauses eine Mieterhöhung mit Hilfe eines Mietspiegels für Mehrfamilienhäuser begründen. Im vorliegenden Fall hatte der Vermieter die Mieterin auf Zustimmung zur Mieterhöhung verklagt. Die Miete [...]
Durch nachträgliche Verhandlungen mit den Vermietern konnte die insolvente Textilkette SinnLeffers die Standorte Krefeld und Münster erhalten. Somit sind 25 Filialen von ehemals 47 Filialen vor der Schließung bewahrt worden. Die restlichen Filialen werden Ende [...]
Zwei neugegründete Unternehmen haben sich auf "Bürgschaft statt Kaution" bei Mieten spezialisiert. Durch eine Bürgschaft soll die Liquidität der Mieter erhöht werden, so die MKB Mietkautions AG und die Deutsche Kautionskasse AG. Der Vermieter soll [...]