Dem Gesetz zufolge sind Schönheitsreparaturen Sache des Vermieters. Demzufolge muss kein Mieter bei Auszug die Wohnung renovieren. Der Mieter muss nur renovieren, wenn im Mietvertrag eine wirksame Schönheitsreparaturklausel vereinbart wurde. Schönheitsreparaturen oder Renovierung umfassen alles, [...]
Laut einem Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) ist eine Formularklausel in einem Mietvertrag unzulässig, wenn in der Klausel ein Mieter zum Weißen der Wände verpflichtet wird. Im verhandelten Fall vor dem BGH verlangte eine Vermieterin einer [...]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine Klausel in einem Mietvertrag, die Reparaturen von Fachfirmen fordern, unzulässig sind. Mieter dürfen so genannte Schönheitsreparaturen selber durchführen. Im verhandelten Fall, wollte eine Wohnungsbaugesellschaft aus München von ihrem [...]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Fragen nach der Renovierung ein Vermieter beantworten muss. Das gilt vor allem, wenn nicht sicher ist, ob die Renovierungsklausel im Mietvertrag gültig ist. Daher darf ein Vermieter den Mieter [...]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in der Rechtssprechung zu Farbwahlklauseln im Zusamenhang mit Schönheitsreparaturen entschieden, dass Mieter durch eine in einem Wohnraummietvertrag enthaltene Farbvorgabe für den Innenanstrich der Türen und Fenster unangemessen benachteiligt werden. Im verhandelten [...]
Der Bundesgerichtshof (BGH) stellte klar, dass kein Zuschlag zur bisherigen Miete vom Vermieter erhoben werden darf, wenn die von ihm formulierte Vertragsklausel zur Durchführung von Schönheitsreparaturen unwirksam ist. Solch eine Regelung als Ausgleich passt nicht [...]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine Klausel im Mietvertrag hinsichtlich der Durchführung von Schönheitsreparaturen unwirksam ist. Die Klausel darf den Mieter während der Mietzeit nicht zu einer bestimmten Farbwahl verpflichten. In dem verhandelten Fall, [...]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 8. Oktober08 entschieden, dass die Grundreinigung von Teppichböden zu den Schönheitsreparaturen bei Gewerbemietraum zählt. Der BGH leitete den Anspruch des Vermieters im Verlauf der ergänzenden Auslegung des [...]