Rechtssicherheit

Der Bundesrat hat den Gesetzentwurf der Deutschen Bundesregierung bezüglich des Kinderlärm-Gesetz gebilligt. Dadurch ist es künftig nicht mehr möglich gegen Kinderlärm in der Nachbarschaft Klage einzureichen. Der Bundesrat bat lediglich die Bundesregierung im weiteren Gesetzgebungsverfahren [...]