Laut einem Urteil des Finanzgericht Köln sind die Gebühren für die Müllabfuhr keine haushaltsnahen Dienstleistungen und somit nicht steuerbegünstigt. Ein Ehepaar klagte vor dem Finanzgericht Köln und wollte nach § 35a Absatz 2 Einkommensteuergesetz (EstG) [...]
Vermieter haften für die Müllgebühren, auch dann, wenn der Müll von einem seiner ehemaligen Mieter stammt. Im verhandelten Fall vor dem Verwaltungsgericht Neustadt, hatte die Stadt Pirmasens vom Grundstückseigentümer die ausstehenden Müllgebühren gefordert. Die Stadt [...]
Eine Kommunalabgaben werdenn an die jeweilige Gemeinde als eine zu leistende Gebühr abgeführt. Zu Kommunalabgaben gehören z.B. die Verwaltungs- und Gemeindesteuern, dazu zählen u.a. die Grundsteuer, Gewerbesteuer, Friedhofsgebühren, Müllgebühren oder Abwassergebühren. Weitere Kommunalabgaben sind z.B. [...]