Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine Klausel im Mietvertrag hinsichtlich der Durchführung von Schönheitsreparaturen unwirksam ist. Die Klausel darf den Mieter während der Mietzeit nicht zu einer bestimmten Farbwahl verpflichten. In dem verhandelten Fall, [...]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine vereinbarte Endrenovierungsklausel im Übergabeprotokoll nicht schon unwirksam, weil der Mietvertrag eine unwirksame Schönheitsreparaturklausel enthält. Die Bedingung hierfür ist, dass die Vereinbarung tatsächlich individuell ausgehandelt wurde und das die [...]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zwei Urteile zur Kündigung von Mietverträgen getroffen. In dem ersten Urteil war eine Mieterin in 2005 nach 9 Monaten wieder aus ihrer angemieteten Wohnung ausgezogen. Die Mieterin hatte die Kündigung firstgerecht [...]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine Klausel hinsichtlich der Farbvorgabe im Mietvertrag für die Rückgabe der Mietsache (hier Wohnung) an den Vermieter rechtens ist. Im vorliegenden Fall hatte ein Vermieter eine Klausel in den [...]
Das Trocknen von Wäsche in einer Wohnung kann in der Hausordnung, die als Teil des Mietvertrages das Zusammenwohnen aller Hausbewohner regelt, auch dann nicht untersagt werden, wenn ein Trockenraum im Haus vorhanden ist. (AG Düsseldorf, [...]