Mietvertrag

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Zimmer zur Untermiete: Erlaubnis des Vermieters erforderlich

Ein Mieter muss den Vermieter um Erlaubnis fragen, wenn er seine Wohnung oder einzelne Zimmer der Wohnung untervermieten will. Falls der Vermieter einer gewünschten Untervermietung nicht zustimmt, hat der Mieter das Recht, das bestehende Mietverhältnis [...]

Gewerbe in Mietwohnungen muss nicht geduldet werden

Der BGH (Bundesgerichtshof) hat entschieden, dass ein Vermieter von Wohnraum, die freiberufliche oder gewerblichen Aktivitäten seines Mieters mit Erscheinung nach außen, nicht dulden muss. Es gibt aber Ausnahmen, wo die freiberufliche/gewerbliche Nutzung zu dulden ist. [...]

BGH: Mieterhöhung auch bei 10 prozentiger Abweichung von der Wohnfläche

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die 10 Prozent-Grenze bei einer Mieterhöhung auch dann gilt, wenn die tatsächliche Wohnfläche die vertraglich vereinbarte Fläche unterschreitet. Liegt die Abweichung innerhalb des Toleranzwertes von 10 Prozent, muss der Vermieter [...]

Erstattung der Renovierungskosten bei unwirksamer Endrenovierungsklausel

Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshof (BGH) muss ein Vermieter dem Mieter die Kosten für die Endrenovierung erstatten, wenn der Mieter die Renovierung im Vertrauen auf die Wirksamkeit der Klausel im Mietvertrag durchgeführt hat, obwohl die [...]

Aufzugskosten können nicht immer umgelegt werden

Der BGH (Bundesgerichtshof) hat in einem verhandelten Fall entschieden, dass bei einer formularmäßigen Vereinbarung in einem Mietvertrag für Wohnraum der Mieter unangemessen benachteiligt wird, wenn die Wohnung des Mieters nicht mit dem Aufzug erreichbar ist, [...]

Von |2009-06-21T23:13:24+02:0019.05.2009|Kategorien: Aktuelles, BGH-Urteile|Tags: , , , , , |0 Kommentare

Fristlose Kündigung bei falscher Wohnungsgröße

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Mieter von Wohnungen den Mietvertrag fristlos kündigen können, wenn die tatsächliche Fläche erheblich von der vereinbarten Fläche abweicht. Im vorliegenden Fall, wich die tatsächliche Fläche um rund 22,63 Prozent [...]

Kaution muss vom Zwangsverwalter angelegt werden

Der BGH (Bundesgerichtshof) hat entschieden, dass ein Zwangsverwalter, die gezahlte Kaution des Mieters an den Vermieter anlegen muss. Dies gilt auch dann, wenn der Vermieter die Kaution nicht weiter an den Verwalter geleitet hat. Nach [...]

50 Prozent Anrechnung der Terrassenfläche

Der BGH (Bundesgerichtshof) hat entschieden, dass die zur Wohnung gehörende Wohnfläche der Terrasse bis zu 50 Prozent angerechnet werden darf. Dies gilt aber nur, wenn der Mietvertrag vor dem 31.12.2003 geschlossen wurde. Für Mietverträge ab [...]

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