Die Berliner Bundesratsinitiative fordert eine Einschränkung für Vermieter in Bezug auf die Kappungsgrenze, die Neuvertragsmieten und die Modernisierungmieterhöhungen. Der Deutsche Mieterbund (DMB) steht 100 prozentig hinter den Forderung der Bundesinitiative für Einschränkungen im Bereich der [...]
Ein Vermieter darf keine Mieterhöhung durchführen, wenn der Mieter die Wohnung auf eigene Kosten modernisiert hat, so der Bundesgerichtshof. Verbessert ein Mieter seine Ausstattung in der Wohnung, so darf ein Vermieter dies nicht als Begründung [...]
Die Staffelmiete (§ 557 a BGB) muss schriftlich vereinbart werden. Bei der Staffelmiete steigt die Miete zu einem vereinbarten Zeitpunkt um einen festgelegten Geldbetrag. Dabei muss zwischen der Staffelung mindestens ein Jahr ohne Erhöhung der [...]
Die Indexmiete (§ 557 b BGB) wird auch Mietgleitklausel genannt, dabei wird die Miete an den Lebenshaltungskostenindex gekoppelt. Den Lebenshaltungskostenindex ermittelt das Statistische Bundesamt anhand der Preise für die Lebenserhaltung aller privaten Haushalte in Deutschland. [...]
Ein Vermieter darf bei einer Mieterhöhung die Spanne zur ortsüblichen Vergleichsmiete nach oben voll ausnutzen. Die Anwendung kommt auch dann zur Geltung, wenn die Vergleichsmiete von einem Sachverständigen ermittelt wurde. Im verhandelten Fall vor dem [...]
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die 10 Prozent-Grenze bei einer Mieterhöhung auch dann gilt, wenn die tatsächliche Wohnfläche die vertraglich vereinbarte Fläche unterschreitet. Liegt die Abweichung innerhalb des Toleranzwertes von 10 Prozent, muss der Vermieter [...]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Vermieter keinen Mietspiegel als Anlage beifügen muss, wenn der Mietspiegel in dem Kundencenter des Vermieters eingesehen werden kann. Nach den Richtern reicht es für einen ordnungsgemäßes Mietverlangen, wenn [...]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Vermieter bei einer Modernisierung nur die Kosten ansetzen darf, die notwendig sind. Kosten für unnötige, unzweckmäßige oder überhöhte Aufwendungen dürfen bei einer Modernisierung nicht angesetzt werden. Im vorliegenden [...]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zwei Urteile zur Kündigung von Mietverträgen getroffen. In dem ersten Urteil war eine Mieterin in 2005 nach 9 Monaten wieder aus ihrer angemieteten Wohnung ausgezogen. Die Mieterin hatte die Kündigung firstgerecht [...]
Laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) darf der Vermieter eines Einfamilienhauses eine Mieterhöhung mit Hilfe eines Mietspiegels für Mehrfamilienhäuser begründen. Im vorliegenden Fall hatte der Vermieter die Mieterin auf Zustimmung zur Mieterhöhung verklagt. Die Miete [...]