Beim Mietkauf vereinbaren Vermieter und Mieter vertraglich, das der Mieter das Recht bekommt unter der Anrechnung der gezahlten Miete innerhalb einer bestimmten Zeit oder nach Ablauf die Immobilien erwerben kann. Wobei meistens der Kaufpreis bereits [...]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil entschieden, das keine Mietminderung geltend gemacht werden darf, wenn der Mieter den Zahlungsrückstand gegenüber dem Stromversorger zu verantworten hat. In dem verhandelten Fall vor dem BGH, hatte der [...]
Der Bundesgerichtshof hat eine konkrete Entscheidung bezüglich der Farbwahlklauseln bei Schönheitsreparaturen bekannt gegeben und gibt damit die notwendige Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter. Die Karlsruher Richter haben gegen die Wirksamkeit der Schönheitsreparaturklausel gesprochen, da die [...]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, das ein Mieter einen eigenen Hausrat gelegentlich in einer Wohnung handeln darf, auch dann, wenn er die Wohnung nur noch zum Lagern des Hausrats nutzt. Der Mieter hat die Wohnung [...]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Vermieter innerhalb der einjährigen Abrechnungsfrist zu Lasten des Mieters ein Guthaben aus der Betriebskostenabrechnung korrigieren darf. Im verhandelten Fall kam es zu einem Streit zwischen Mieter und Vermieter, [...]
Anbieter sollen die Maklercourtage zahlen, so lautet die Forderung der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen. Ein entsprechender Antrag (17/4202), zur Änderung des Wohnungsvermittlungsgesetz, wurde im Bundestag eingereicht. Künftig sollen Verkäufer oder Vermieter die Maklercourtage allein tragen [...]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein formularmäßiger Kündigungsausschluss von mehr als vier Jahren ungültig ist. Dies ist dann gegeben, wenn der Zeitraum von Vertragsabschluss bis zu dem Zeitpunkt, wo der Mieter den Vertrag beenden [...]
Die Obhutspflicht unterliegt dem Mieter. Die Obhutspflicht beinhaltet die Pflege der Wohnung und die Abwendung von möglichen Schäden, soweit es im Rahmen der Möglichkeit des Mieters liegt. Der Mieter muss den Vermieter über Schäden sofort [...]
Eine Räumung die für den Mieter durch einen Räumungstitel verpflichtend ist, kann der Mieter nur abwenden, wenn bestimmte Umstände vorliegen, die eine sittenwidrige Härte für den Mieter bedeuten. Ist der Mietvertrag beendet und Mieter zieht [...]
Bei hohen Heizkosten liegt kein Mietminderungsgrund vor, auch dann wenn aufgrund der Beschaffenheit der Wohnung hohe Heizkosten anfallen, liegt kein Mangel vor, der zur Minderung führen kann. Nach der Auffassung des Oberlandesgerichts Düsseldorf, sind sehr [...]