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Mietspiegel muss nicht immer der Neueste sein

Laut einem Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) ist ein Mieterhöhungsverlangen nicht formell unwirksam, wenn bei einem Mieterhöhungsverlagen durch einen Vermieter nicht der aktuelle Mietspiegel verwendet wird. Im verhandelten Fall hatte ein Vermieter aus Berlin seinen Mieter [...]

Gewerbe: Vorauszahlungen nur bei Mietende rückvorderbar

Bei einem Gewerbemietvertrag, kann der Mieter die Betriebskostenvorauszahlungen wegen nicht fristgerechter Abrechnung erst zurückfordern, wenn das Mietverhältnis beendet ist. Auch beim Gewerbemietvertrag gilt die Abrechnungsfrist von einem Jahr, auch wenn die gesetzliche Vorschrift hier fehlt. [...]

Mietmangel: Blei im Trinkwasser

Ein Mietmangel liegt vor, wenn die zulässige Konzentration von Blei im Trinkwasser in einer Mietwohnung überschritten ist. Dann kann der Mieter eine Mietminderung durchführen. Vor dem Amtsgericht Hamburg wurde ein entsprechender Streitfall zwischen einem Vermieter [...]

Keine regelmäßige Überprüfung eines Kachelofens

Laut dem Bundesgerichtshof (BGH) muss ein Vermieter einen Kachelofen in einer Mietwohnung nicht regelmäßig kontrollieren lassen. Bei einem Schaden in einer Mietwohnung haftet der Vermieter nicht. Im verhandelten Fall vor dem BGH, hatte sich die [...]

Vermieter muss aufgeklärt werden

Ein Ex- Straftäter der aus der Sicherungsverwahrung entlassen wurde, muss einem Vermieter bei Anmietung einer Wohnung über seine Vergangenheit erzählen, dass gilt vor allem dann, wenn der entlassene Straftäter nur unter strengen Auflagen freigelassen wurde. [...]

Eigenbedarfskündigung: Person als Bezeichnung genügt

Laut dem Bundesgerichtshof (BGH) reicht es aus wenn der Vermieter für eine Kündigung aus Eigenbedarf, die Person bezeichnet, für die die Wohnung benötigt wird und deren Interesse darlegt. Im verhandelten Fall hatte ein Mieter aus [...]

Verwaltungskosten bei Gewerbemieten können umgelegt werden

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, das ein Vermieter bei einem Gewerbemieter, die Verwaltungskosten durch ein Formularvertrag auf den Mieter umlegen kann. Im verhandelten Fall, verlangt der Vermieter von seinem Gewerbemieter die Bezahlung von Verwaltungskosten durch [...]

Einsicht: Abrechnungsbelege am Mieterort

Befindet sich die Wohnung eines Mieters mehrere hundert Kilometer entfernt vom Sitz des Vermieters, so hat der Mieter Anspruch auf Einsicht der Abrechnungsbelege der Betriebskostenabrechnung am Ort des Mietobjekts. Vor dem Landgericht Freiburg, hatte ein [...]

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