Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine Klausel hinsichtlich der Farbvorgabe im Mietvertrag für die Rückgabe der Mietsache (hier Wohnung) an den Vermieter rechtens ist. Im vorliegenden Fall hatte ein Vermieter eine Klausel in den [...]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Vermieter von Wohnraum nicht verpflichtet ist, regelmäßig Elektroleitungen oder elektrische Anlagen durch einen Fachmann überprüfen zu lassen. Der Vermieter hat zwar die vertragliche Nebenpflicht, die überlassene Mietsache in [...]
Ein Mieter kann nicht eigenmächtig Handwerker mit Reparaturen in der Wohnung beauftragen. Da die Beseitigung von Schäden grundsätzlich Sache des Vermieters ist. Daher kann der Mieter auf den Kosten sitzen bleiben. Im vorliegenden Fall hatte [...]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass starre Fristenregelungen beim Gewerbemietraumvertrag unwirksam sind. In dem verhandelten Fall sollte der Mieter mindestens alle drei Jahre in Bad, Dusche, Toiletten und Küche renovieren und in den anderen Räumen [...]
Der Bundesrat stimmt der Änderung der Heizkostenverordnung (HeizkostenV) zu. Der bestimmte Punkt ist, dass den Mietern das Ergebnis der Ablesung innerhalb eines Monats mitgeteilt werden soll. Dem Mieter muss keine gesonderte Mitteilung zugeschickt werden, wenn [...]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass der Mieter einer Wohnung den Anschluss an das Fernwärmenetz zu dulden hat. Denn so eine Maßnahme stellt eine Modernisierungsmaßnahme dar, die der Mieter gesetzlich zu dulden hat, weil es [...]