Der Bundesgerichtshof (BGH) hat klargestellt, dass ein Mieter die Heizkostenabrechnung nicht kürzen darf, weil die Heizungsanlage veraltet und auch unwirtschaftlich ist. Der Mieter darf auch keine Modernisierung der Heizungsanlage verlangen. Aus dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit [...]
Ein Vermieter darf das Mietverhältnis bei einem Zahlungsrückstand von mehr als zwei Monatsmieten außerordentlich und fristlos kündigen. Die außerordentliche Kündigung wird unwirksam, wenn der Mieter innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt der Räumungsklage den rückständigen [...]
Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshof (BGH) muss ein Vermieter dem Mieter die Kosten für die Endrenovierung erstatten, wenn der Mieter die Renovierung im Vertrauen auf die Wirksamkeit der Klausel im Mietvertrag durchgeführt hat, obwohl die [...]
Der BGH (Bundesgerichtshof) hat in einem verhandelten Fall entschieden, dass bei einer formularmäßigen Vereinbarung in einem Mietvertrag für Wohnraum der Mieter unangemessen benachteiligt wird, wenn die Wohnung des Mieters nicht mit dem Aufzug erreichbar ist, [...]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Gewerberaum-Vermieter nach Mietvertragsende dem Mieter Heizung und Wasser abdrehen darf, wenn der Mieter keine Nebenkosten zahlt. Im vorliegenden Fall, hatte der Mieter eines Cafe´ nach einem Streit mit [...]
Die geleistete Kaution des Mieters dient nur zur reinen Sicherung des Vermieters, so dass Landgericht Darmstadt. Der Vermieter darf nicht, eine Aufrechnung mit Ansprüchen erklären, die nur er für rechtens hält, die der Mieter aber [...]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Mieter von Wohnungen den Mietvertrag fristlos kündigen können, wenn die tatsächliche Fläche erheblich von der vereinbarten Fläche abweicht. Im vorliegenden Fall, wich die tatsächliche Fläche um rund 22,63 Prozent [...]
Leidet jemand unter dem so genannten Messi-Syndrom, ist dies keine Berechtigung, Unrat in großer Menge aufzubewahren. Dieses Urteil fällte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg und bestätigte somit ein Urteil des Verwaltunggerichts Göttingen (AZ: 7 LA 13/09). Eine [...]
Der BGH (Bundesgerichtshof) hat entschieden, dass ein Mieter nach Auszug von seinem Vermieter grundsätzlich Schadensersatz verlangen kann, wenn dieser den Eigenbedarf vorgetäuscht hat. Dieser Tatbestand gelte auch dann, wenn das Kündigungsschreiben keinen Hinweis auf Eigenbedarf [...]
Der Bundesgerichtshof (BGH) plant Balkone und Terrassen bei der Berechnung der gesamten Wohnfläche pauschal mit 25 Prozent anzusetzen. Bei einem verhandelten Fall, wurde diese Möglichkeit angeregt. Im verhandelten Fall, hatte der Mieter die Miete gekürzt, [...]