Ein Mieter kann keine Mietminderung bei Kenntnis von Baulärm verlangen. Das gilt auch für den zukünftigen Baulärm. Solange der Vermieter vor dem Abschluss des Mietvertrages dem zukünftigen Mieter mitteilt, dass es zu Baulärm kommt, da [...]
Verliert ein Mieter den Schlüssel einer Schließanlage, so kann der Vermieter nur Schadensersatz verlangen, wenn er die Schließanlage wirklich austauschen läßt. Bei einem Schaden an der Mietersache, hat der Mieter dem Vermieter Schadensersatz zu leisten. [...]
Die Kaution bei einem Gewerbemietvertrag kann durchaus 5 Monatsmieten betragen. Die Mietkaution bei Gewerbe unterliegt keiner rechtlichen Beschränkung, so das Oberlandesgericht Düsseldorf. Durch die bestehende Risiken bei Gewerbemietverträgen ist es grundsätzlich zulässig, dass die Kaution [...]
Zahlt ein Mieter zwei aufeinander folgende Mieten nicht oder nicht vollständig und es liegt dabei kein rechtlicher Grund vor, so hat ein Vermieter das Recht, die ordentliche Kündigung auszusprechen, wenn der Gesamtrückstand eine volle Miete [...]
Jetzt wird es ernst: Google hat angekündigt, dass der Konzern noch in diesem Jahr deutsche Großstädte in Street View aufnehmen will. Dabei handelt es sich um die 20 größten Städte Berlin, Bielefeld, Bochum, Bonn, Bremen, [...]
Die ARGE muss die Nebenkostenabrechnung auch bei verspäteter Vorlage durch den Mieter/Hartz IV-Empfänger zahlen. Im verhandelten Fall vor dem Bundessozialgericht (BSG), hatte ein Mieter der Hartz IV bezieht, die Nebenkostenabrechnung verspätet der ARGE vorgelegt. Aufgrund [...]
Treppenhaus und Flur in einem Mietshaus zählen zum Gemeinschaftseigentum. Daher dürfen dort grundsätzlich Gegenstände der Mieter abgestellt werden. Doch was ist erlaubt und was ist nicht erlaubt? Im Treppenhaus abgestellt werden darf, was die Nachbarn [...]
Beim sozialen Wohnungsbau werden Neubauwohnungen vom Staat mit bestimmten Programmen gefördert. U.a. sind Einkommensgrenzen für neue Mieter zu beachten.
Ein Vermieter darf keine Mieterhöhung durchführen, wenn der Mieter die Wohnung auf eigene Kosten modernisiert hat, so der Bundesgerichtshof. Verbessert ein Mieter seine Ausstattung in der Wohnung, so darf ein Vermieter dies nicht als Begründung [...]
Vermieter haften für die Müllgebühren, auch dann, wenn der Müll von einem seiner ehemaligen Mieter stammt. Im verhandelten Fall vor dem Verwaltungsgericht Neustadt, hatte die Stadt Pirmasens vom Grundstückseigentümer die ausstehenden Müllgebühren gefordert. Die Stadt [...]