Eigenbedarf

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Kündigung wegen Eigenbedarfs gilt auch für Zweitwohnung

Vermieter dürfen ihren Mietern wegen Eigenbedarfs kündigen, auch wenn sie die Immobilie nur zeitweise nutzen wollen. Ein Vermieter hatte seiner langjährigen Mieterin 2010 gekündigt, weil er die Wohnung für Besuche bei seiner Tochter nutzen wollte. [...]

Bundesgerichtshof schwächt Kündigungsschutz ab

Der Bundesgerichtshof schwächt den geltenden Kündigungsschutz weiter ab. Vermieter können den Mietern jetzt noch leichter wegen Zahlungsrückständen kündigen. Laut Gesetz können Vermieter den Mietern wegen Zahlungsverzugs fristlos kündigen, sobald der Mieter mit zwei Monatsmieten im [...]

Eigenbedarfskündigung: Person als Bezeichnung genügt

Laut dem Bundesgerichtshof (BGH) reicht es aus wenn der Vermieter für eine Kündigung aus Eigenbedarf, die Person bezeichnet, für die die Wohnung benötigt wird und deren Interesse darlegt. Im verhandelten Fall hatte ein Mieter aus [...]

Keine Eigenbedarfskündigung für KG- oder OHG-Gesellschafter

Der Bundesgerichtshof grenzt den Bereich einer Eigenbedarfskündigung bezüglich einer Kommanditgesellschaft (KG) oder einer offene Handelsgesellschaft (OHG) deutlich ein. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es einer KG oder OHG  nicht erlaubt ist, zu Gunsten eines ihrer [...]

Kein Eigenbedarf für eine KG oder OHG

Eine Kommanditgesellschaft (KG) oder Offene Handelsgesellschaft (OHG) kann keine Kündigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarf aussprechen. Da weder eine KG oder OHG und auch nicht für ihre Gesellschafter Wohnraum an einem in ihrem Eigentum stehenden Objekt [...]

BGH: Schadensersatz bei vorgetäuschten Eigenbedarf

Der BGH (Bundesgerichtshof) hat entschieden, dass ein Mieter nach Auszug von seinem Vermieter grundsätzlich Schadensersatz verlangen kann, wenn dieser den Eigenbedarf vorgetäuscht hat. Dieser Tatbestand gelte auch dann, wenn das Kündigungsschreiben keinen Hinweis auf Eigenbedarf [...]

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