Laut dem Bundesgerichtshof (BGH) muss ein Vermieter einen Kachelofen in einer Mietwohnung nicht regelmäßig kontrollieren lassen. Bei einem Schaden in einer Mietwohnung haftet der Vermieter nicht. Im verhandelten Fall vor dem BGH, hatte sich die [...]
Laut einem Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) , geht ein Rauchverbot nicht zu Lasten eines Verpächters und die Mietsache ist dadurch nicht mangelhaft, wenn Räume zum Betrieb einer Gaststätte vermietet sind und ein Rauchverbot eingeführt wird. [...]
BGH-Urteil: Bei Fotografien von Bauwerken und Gartenanlagen kommt es darauf an, ob die Fotos von allgemein zugänglichen Stellen oder vom Grundstück aus gemacht wurden. Wurden Fotos von Häusern, Bauwerken oder Gartenanlagen von dem betreffenden Grundstück [...]
Der Bundesgerichtshof grenzt den Bereich einer Eigenbedarfskündigung bezüglich einer Kommanditgesellschaft (KG) oder einer offene Handelsgesellschaft (OHG) deutlich ein. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es einer KG oder OHG nicht erlaubt ist, zu Gunsten eines ihrer [...]
Der Bundesgerichtshof hat eine konkrete Entscheidung bezüglich der Farbwahlklauseln bei Schönheitsreparaturen bekannt gegeben und gibt damit die notwendige Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter. Die Karlsruher Richter haben gegen die Wirksamkeit der Schönheitsreparaturklausel gesprochen, da die [...]
Dürfen Eigentümer von Wohnungen in Wohnanlagen ihre Wohnungen vermieten? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in diesem Zusammenhang folgende Entscheidung getroffen: Der Eigentümer einer Eigentumswohnung darf seine Wohnung vermieten. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Untervermietung [...]
Der Mieter einer Wohnimmobilie muss seine Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung auch dann vortragen, wenn er die gleichen Einwendungen schon in den Jahren zuvor erhoben hat. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Im verhandelten Fall vor [...]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Vermieter auch eine Eigenbedarfskündigung aussprechen, wenn die Wohnung für die eigene Nicht benötigt wird. Im verhandelten Fall vor dem BGH, hatte eine Vermieterin den Mieter auf Räumung der [...]
Laut des Bundesgerichtshof (BGH), haftet ein Wohnungseigentümer nicht als Gesamtschuldner für Wasserkosten einer WEG. Der einzelne Wohnungseigentümer haftet nur anteilig hinsichtlich seines Miteigentumsanteil. Vor dem BGH wurde ein Rechtsstreit zwischen einem Grundversorger für Wasser und [...]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute erneut einer Klage von Kunden eines Gasversorgers gegen Preiserhöhungen stattgegeben. Die in den Erdgas-Sonderverträgen der klagenden Kunden verwendeten Preisanpassungsklauseln sind wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden unwirksam. Ein Preisanpassungsrecht des Versorgungsunternehmens [...]