BGH

Startseite/Schlagwort: BGH

Mieter muss Anschluss ans Fernwärmenetz dulden

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass der Mieter einer Wohnung den Anschluss an das Fernwärmenetz zu dulden hat. Denn so eine Maßnahme stellt eine Modernisierungsmaßnahme dar, die der Mieter gesetzlich zu dulden hat, weil es [...]

BGH: Ersatzansprüche bei eingeschränkter Nutzung durch Bergbauerschütterungen möglich

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Eigentümer eines Grundstücks oder Gebäudes bei Schäden durch bergbaubedingte Erschüttungen Ansprüche geltend machen kann. Die Ansprüche können nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) § 906 Absatz 2 Satz 2 [...]

Nach oben