Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zwei Urteile zur Kündigung von Mietverträgen getroffen. In dem ersten Urteil war eine Mieterin in 2005 nach 9 Monaten wieder aus ihrer angemieteten Wohnung ausgezogen. Die Mieterin hatte die Kündigung firstgerecht [...]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 8. Oktober08 entschieden, dass die Grundreinigung von Teppichböden zu den Schönheitsreparaturen bei Gewerbemietraum zählt. Der BGH leitete den Anspruch des Vermieters im Verlauf der ergänzenden Auslegung des [...]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil entschieden, dass eine Klausel bei einem Formularmietvertrag, in der ein Mieter auf sein ordentliches Kündigungsrecht verzichtet, nicht wirksam ist. Durch solch eine Klausel wird ein Mieter benachteiligt, wenn [...]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Regelung bei Sonderverträgen aufgehoben. die Gasversorger werden hinsichtlich der einseitigen Preiserhöhung bei den Gaspreisen eingeschränkt. Das Urteil des BGH bezieht sich auf eine Klausel in einem "Sondervertrag". In der Klausel [...]
Besteht ein Vertragsverhältnis zwischen einem Versorgungsunternehmen und einem Mieter, muss der Grundstückseigentümer nicht für die Kosten der Wasserversorgung und -entsorgung aufkommen, so der Bundesgerichtshof. Ein Vertragsverhältnis muss nicht ausdrücklich vereinbart sein, es genügt, wenn sich [...]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Landeskartellbehörden die Gaspreise kontrollieren dürfen. Die Gaspreise dürfen aufgrund des fehlenden Wettbewerbs kontrolliert werden. Der BGH begründet seine Entscheidung damit, dass die Endverbraucher ihre Heizung nicht ohne Weiteres [...]
Laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) darf der Vermieter eines Einfamilienhauses eine Mieterhöhung mit Hilfe eines Mietspiegels für Mehrfamilienhäuser begründen. Im vorliegenden Fall hatte der Vermieter die Mieterin auf Zustimmung zur Mieterhöhung verklagt. Die Miete [...]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine Klausel hinsichtlich der Farbvorgabe im Mietvertrag für die Rückgabe der Mietsache (hier Wohnung) an den Vermieter rechtens ist. Im vorliegenden Fall hatte ein Vermieter eine Klausel in den [...]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Vermieter von Wohnraum nicht verpflichtet ist, regelmäßig Elektroleitungen oder elektrische Anlagen durch einen Fachmann überprüfen zu lassen. Der Vermieter hat zwar die vertragliche Nebenpflicht, die überlassene Mietsache in [...]