Gemeinden dürfen für die Berechnung von Abwassergebühren nicht den Frischwassermaßstab anwenden, das gilt sowohl für die Ableitung von Schutz- und Niederschlagswasser. Die Abwassergebühren sind in Schmutzwasser und Niederschlagswasser aufzuteilen und sind nach unterschiedlichen Gebührenmaßstäben zu [...]
Laut des Bundesgerichtshof (BGH), haftet ein Wohnungseigentümer nicht als Gesamtschuldner für Wasserkosten einer WEG. Der einzelne Wohnungseigentümer haftet nur anteilig hinsichtlich seines Miteigentumsanteil. Vor dem BGH wurde ein Rechtsstreit zwischen einem Grundversorger für Wasser und [...]
Die Erschließung ist eine bauliche Maßnahme, die zur Herstellung der Verkehrswege, Versorgungsleitungen, Abwasserleitungen, Beleuchtung und der Grünanlage dient. Die Erschließungshoheit liegt bei den Gemeinden. Die Erschließungsanlagen können von der Gemeinde selbst oder von einem beauftragten [...]