Beim Wiederkaufsrecht wird das Recht eingeräumt, das ein Grundstück unter bestimmten Voraussetzungen (wenn sie eintreffen), die vertraglich vereinbart wurden, wieder zurückgekauft werden kann. Ein Wiederkaufsrecht kann nur dinglich abgesichert werden durch eine Auflassungsvormerkung.
Laut einem Urteil des Finanzgericht Köln sind die Gebühren für die Müllabfuhr keine haushaltsnahen Dienstleistungen und somit nicht steuerbegünstigt. Ein Ehepaar klagte vor dem Finanzgericht Köln und wollte nach § 35a Absatz 2 Einkommensteuergesetz (EstG) [...]
Eine Negativbescheinigung wird von einer Gemeinde erteilt, wenn diese von einem Grundstück, das bei ihr liegende Vorkaufsrecht nicht wahrnimmt. Der Kaufinteressent kann dies beim zuständigen Planungsamt erfragen, ob ein Vorkaufsrecht vorhanden ist und ob von [...]
Die Belegungsbindung besagt, das Wohnungen, die mit öffentlichen Mitteln gefördert wurde, dürfen nur an berechtigte Personen nach dem Wohnungsbindungsgesetz vermietet werden. Berechtigt sind Personen, die die Einkommensgrenze nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz eine festgelegte Einkommensgrenze nicht [...]
Gewerk ist die Beschreibung für die Arbeiten von verschiedenen Handwerkern, die bei den Bauausführungen zum Einsatz kommen.
Ein Vermieter kann einen qualifizierten Mietspiegel nicht mit Hilfe eines Sachverständigengutachten umgehen. Dadurch kann ein erstelltes Gutachten auch nicht dazu dienen, eine höhere Miete zu verlangen als im qualifizierten Mietspiegel ausgewiesen. Laut dem Landgericht Frankfurt/Main [...]
Eine Mietpreisbindung ist verbindlich, wo Mietwohnungen mit öffentlichen Mitteln gefördert wurden. Der Vermieter kann als Miete nur das verlangen, was auch bewilligt wurde.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Vermieter bezüglich der Heiz- und Wasserkostenabrechnung mehrere Gebäude als eine Wirtschaftseinheit abrechnen darf, dazu muss die Fernwärmeversorgung über eine gemeinsamen Anschluss erfolgen. Diese Abrechnung ist auch dann erlaubt, [...]
Das Bundesverwaltungsgericht hat sich für den Bebauungsplan bezüglich des Designer-Outlet-Centers (DOC) in Neumünster entschieden. Im November 2009 hatte die Stadt Rendsburg beim Oberverwaltungsgericht Schleswig eine Klage gegen die Stadt Neumünster eingereicht und ein Normenkontrollverfahren gegen den Bebauungsplan im [...]
Bei der Mängelhaftung haftet ein Unternehmer z.B. bei Bauleistungen, die nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurden und dadurch Mängel entstanden. Eine Haftung für Mängel ist gesetzlich in der Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) oder im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB).