Die Klimaschutz- und Energieeinsparpolitik der Bundesregierung steht vor dem Aus. Den Ankündigungen folgen keine Taten.

Den angekündigten Zielen und Plänen der Bundesregierung zur Klimaschutz- und Energiepolitik folgen keinerlei Taten. Laut Lukas Siebenkotten, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), ist das Energiekonzept ohne gesetzliche Vorgaben und ohne ausreichende öffentliche Förderungen nicht realisierbar und steht somit vor dem Aus. „Wer die Sanierungsquote bei Wohngebäuden verdoppeln will, muss aktive Klimaschutz- und Energiepolitik betreiben. Lippenbekenntnisse und bloße Ankündigungen helfen nicht weiter“, so Siebenkotten.

Das Energiekonzept der Bundesregierung sieht vor, den Wärmebedarf für Gebäude bis zum Jahre 2020 um 20 Prozent und den Primärenergiebedarf bis 2050 um 80 Prozent zu senken. Der Anteil der jährlich energetisch sanierten  Gebäude soll dabei mehr als verdoppelt werden und auf 2 Prozent im Jahr ansteigen.

Siebenkotten erklärte dazu, dass der Deutsche Mieterbund diese Zielvorstellungen nach wie vor unterstütze. Aber bis heute gebe es weder die vom DMB eingeforderten ordnungsrechtlichen Vorgaben wie Grenzwerte, Kontroll- oder Sanktionsmöglichkeiten, noch eine Aufstockung öffentlicher Fördermittel  bzw. verbesserte steuerliche Rahmenbedingungen.

Im Gegenteil: So ist von ordnungsrechtlichen Vorgaben keine Rede, ein Klimaschutzgesetz wird es nicht geben, der Gesetzentwurf zur verbesserten steuerlichen Förderung von Gebäudesanierungen ist im Bundesrat gescheitert und die Finanzmittel für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm werden auch in den nächsten Jahren bis 2014 nicht angehoben.
„Wenn die Bundesregierung jetzt nicht handelt, ist ihre Klimaschutz- und Energieeinsparpolitik gescheitert, denn ohne verbindliche Rahmenbedingungen und ohne eine verstärkte öffentliche Förderung sind die Energieeinsparziele der Bundesregierung Träumereien und völlig unrealistisch“, erklärte Siebenkotten.

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