BGH-Urteile
Eine Mietkaution soll insolvenzsicher angelegt werden. Wenn sich der Vermieter nicht daran hält, muss der Mieter die Zahlungen an den Insolvenzverwalter dennoch vornehmen. Mieter sind betroffen, wenn der Vermieter Insolvenz angemeldet hat und die Kaution [...]
Vermieter haben ein Sonderkündigungsrecht, wenn Mieter und Vermieter unter einem Dach wohnen. Wohnen Mieter und Vermieter in einem Zweifamilienhaus oder auch in einem Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung zusammen unter einem Dach, so haben Mieter nur einen [...]
Dem Gesetz zufolge sind Schönheitsreparaturen Sache des Vermieters. Demzufolge muss kein Mieter bei Auszug die Wohnung renovieren. Der Mieter muss nur renovieren, wenn im Mietvertrag eine wirksame Schönheitsreparaturklausel vereinbart wurde. Schönheitsreparaturen oder Renovierung umfassen alles, [...]
Der Bundesgerichtshof höhlt Mietminderungsrechte aus. Demzufolge können Kündigungen aufgrund unberechtigter Mietminderungen durchgeführt werden. Die Mieter eines Einfamilienhauses in Bayern hatten die Miete wegen Schimmel und Kondenswasserbildung um 20 Prozent gemindert. Der Vermieter kündigt den Vermietern [...]
Wenn Mieter ihre Miete irrtümlich eigenständig mindern, kann ihnen vom Vermieter gekündigt werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Bei Streitigkeiten zwischen Mieter und Vermieter, bei denen es darum geht, wer an Mängeln in der [...]
Die Nebenkosten müssen künftig korrekt vom Vermieter abgerechnet werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Der BGH entschied Mitte Mai 2012, dass der Vermieter nur auf der Grundlage einer korrekten und fehlerfreien Abrechnung höhere monatliche Vorauszahlungen auf [...]
Nach dem BGH-Urteil zur Nichtzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen befürchten vor allem Sozialwohnungsmieter neue Schwierigkeiten. Nach der neuesten Entscheidung des BGH droht Mietern in Sozialwohnungen die Kündigung, wenn sie die Erhöhung von Betriebskostenvorauszahlungen nicht zahlen. Dies entschied [...]
Die Schadensersatzansprüche des Vermieters beginnen ab der ordnungsgemäßen Übergabe der Wohnung. Die Verjährung beträgt 6 Monate, so dass der Vermieter innerhalb dieses Zeitraums etwaige Ansprüche stellen muss. (Bundesgerichtshof (BGH), Az.: VIII ZR 8/11, Urteil vom [...]
Vermietung an Touristen sind nicht automatisch ein Wohnungsmangel. Mieter können eine Mietminderung aber bei konkreten Wohnwertbeeinträchtigungen beanspruchen. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Vermietung einer Mietwohnung an Touristen nicht automatisch ein Wohnungsmangel ist. Allerdings dürfen die [...]
Ist ein Mieter gewillt, die Miete aufgrund Lärm oder ähnlichen Beeinträchtigungen zu mindern, so braucht er kein Protokoll das minütlich den Lärm erfasst, anzufertigen. Laut dem Bundesgerichtshof (BGH) reicht es, wenn der Mieter die Beeinträchtigung [...]