BGH-Urteile
Für Mieter, die kurzfristig ihre Wohnung wechseln müssen, erweist sich eine dreimonatige Kündigungsfrist oftmals als Problem. Hierzu ist ein Mietaufhebungsvertrag empfehlenswert. Muss ein Mieter von heute auf morgen in eine andere Stadt ziehen, weil er [...]
Mietsicherheiten, die im Rahmen einer Bürgschaft erfolgen, sind nicht auf drei Monatsmieten begrenzt. Gesetzliche Regelungen, die bestimmen, dass eine Mietkaution oder eine Mietsicherheit höchstens drei Monatsmieten betragen darf, können unterlaufen werden. Nach einer Entscheidung des [...]
Erhebt ein Vermieter den Anspruch auf Eigenbedarf, so muss er einige Regeln beachten, damit die Kündigung wirksam ist. Erhebt ein Vermieter den Anspruch auf Eigenbedarf und einer damit verbundenen Kündigung, so muss er vernünftige und [...]
Oftmals stimmen die im Mietvertrag genannten Quadratmeterzahlen nicht mit der tatsächlichen Wohnungsgröße überein. Die daraus resultierenden Rechte des Mieters hängen vom Ausmaß der Flächenabweichung ab. Nach Schätzungen des Deutschen Mieterbundes (DMB) stimmt bei etwa zwei [...]
Das Jahr hat uns endlich die ersten sonnigen Tage beschert und somit wurde auch die Grillsaison wieder eröffnet. Doch welche „Grillrechte“ haben Mieter eigentlich? Mietern ist es grundsätzlich erlaubt, auf dem Balkon, der Terrasse oder [...]
Der Bundesgerichtshof erlaubt, dass Vermieter Gitarrenunterricht in der Mietwohnung verbieten können und dem Mieter deswegen sogar kündigen dürfen. Laut Bundesgerichtshof dürfen Vermieter den Gitarrenunterricht verbieten, wenn es zu Lärmstörungen und Streit im Haus kommt. Der [...]
Ist der Eigenbedarf bei Abschluss des Mietvertrages nicht vorhersehbar, so darf dem Mieter nach nur drei Jahren Mietzeit gekündigt werden. Dem Mieter eines Einfamilienhauses wurde nach nur drei Jahren die Kündigung zwecks Eigenbedarfs auf den [...]
Nach einem aktuellen Beschluss des Bundesgerichtshofs ist ein generelles Hunde- und Katzenverbot im Mietvertrag unwirksam. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass eine Mietvertragsklausel, in der sich der Mieter verpflichtet, keine Hunde und Katzen zu halten, [...]
Der Bundesgerichtshof hat jetzt die Mieterposition beim Thema Betriebskosten gestärkt: Demzufolge dürfen Mieter die Betriebskostenvorauszahlung selbst kürzen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Mietern die Kürzung der Betriebskostenvorauszahlung erlaubt (BGH VIII ZR 184/12). Nach Angaben des Deutschen [...]
Ist es vertraglich geregelt, dass die Wohnung beim Auszug „besenrein“ übergeben werden darf, so stehen keine weiteren Renovierungsarbeiten an. Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes (DMB) muss ein Mieter keine Schönheitsreparaturen oder Renovierungsarbeiten tätigen, wenn er [...]