Laut einem Urteil des Oberlandesgericht (OLG) Koblenz muss eine Seniorengerechte Wohnung nicht komplett Barrierefrei sein, da sich keine Ableitung von Seniorengerecht herstellen lässt, dass eine Wohnung bestimmte Ausstattungsmerkmale haben muss. Des Weiteren entschied das Gericht, [...]
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einem Urteil entschieden, dass ein Makler seinen Kunden mitteilen muss, dass er eine Provision für seine Tätigkeit verlangt. Dies gilt laut dem Oberlandesgericht auch dann, wenn der Makler [...]
Ein Bautagebuch ist von einem Architekten zu führen, wenn er sich vertraglich zu einer Überwachung eines Baus gebunden hat. Laut dem Bundesgerichtshof (BGH) kann ein Bauherr ohne Führung eines Bautagebuchs das Honorar kürzen. In dem [...]
Zahlreiche Bundesländer werden die Grunderwerbsteuer erhöhen. In Rheinland-Pfalz ist zum 1. März 2012 die Erhöhung der Grunderwerbsteuer auf der Agenda. Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf bereits beschlossen, wonach die Grunderwerbsteuer im Bundesland Rheinland-Pfalz [...]
Laut einer Entscheidung des Bundesgerichtshof (BGH) ist ein Raum der in der Teilungserklärung als Hobbyraum ausgewiesen wurde, darf nicht zu Wohnzwecken umgewandelt werden. Ob die Nutzung als Wohnraum im Einzelfall stört ist unerheblich. Im verhandelten [...]
Laut einem Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) ist ein Mieterhöhungsverlangen nicht formell unwirksam, wenn bei einem Mieterhöhungsverlagen durch einen Vermieter nicht der aktuelle Mietspiegel verwendet wird. Im verhandelten Fall hatte ein Vermieter aus Berlin seinen Mieter [...]
NRW erhöht in eineinhalb Monaten die Grunderwerbsteuer um 1,5 Prozent. Die Erhöhung der Grunderwerbsteuer in Nordrhein-Westfalen tritt ab dem 1. Oktober 2011 in Kraft. In knapp zwei Monaten wird in NRW die Grunderwerbsteuer von momentan [...]
Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat beschlossen die Grunderwerbsteuer in Schleswig-Holstein ab dem 1. Januar 2012 um 1,5 Prozent zu erhöhen. Wer in Schleswig-Holstein ab dem 1. Januar 2012 eine Immobilie erwirbt muss sich auf eine höhere [...]
Der irische Modekonzern Primark eröffnet noch in diesem Jahr seine Filiale in Hannover. Das Eröffnungsdatum wurde bekanntgegeben, Primark Hannover öffnet im November 2011. Mittlerweile ist es bereits über ein Jahr her, dass Primark das ehemalige [...]
Bei einem Gewerbemietvertrag, kann der Mieter die Betriebskostenvorauszahlungen wegen nicht fristgerechter Abrechnung erst zurückfordern, wenn das Mietverhältnis beendet ist. Auch beim Gewerbemietvertrag gilt die Abrechnungsfrist von einem Jahr, auch wenn die gesetzliche Vorschrift hier fehlt. [...]