Aktuelles

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Legionellen-Überprüfung: Keine Betriebskosten

Eigentümer müssen seit November einmal jährlich eine Legionellen-Überprüfung vornehmen. Allerdings brauchen Mieter keine Kosten für die Trinkwasseruntersuchung zu zahlen. Seit dem 1. November 2011 müssen  Eigentümer im Rahmen der neuen Trinkwasserverordnung die Wasserversorgungsanlagen einmal jährlich [...]

BGH: Weißen ist nicht gleich Streichen

Laut einem Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) ist eine Formularklausel in einem Mietvertrag unzulässig, wenn in der Klausel ein Mieter zum Weißen der Wände verpflichtet wird. Im verhandelten Fall vor dem BGH verlangte eine Vermieterin einer [...]

Förderung von Gebäudesanierungen

Die Bundesregierung will eine Entscheidung zur Förderung von Gebäudesanierungen treffen. Die KWG Kommunale Wohnen AG befürwortet die steuerliche Förderung. Die Bundesregierung will den Vermittlungsausschuss anrufen, um zusammen mit den Ländern die Sanierung von Gebäuden steuerlich zu fördern. [...]

Standortschließungen bei der Bundeswehr

Die Verkleinerung der Bundeswehr hat massive Folgen für viele Länder und Kommunen. Am Mittwoch wurde das Konzept von Verteidigungsminister Thomas de Maizière vom Kabinett gebilligt, das die Schließung oder Verkleinerung von mehr als 120 der [...]

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